Tiefenlager: Bundesrat Moritz Leuenberger rapportiert beim deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel in Berlin

Am 27. Mai 2009 reiste Bundesrat Moritz Leuenberger nach Berlin und orientierte über das Mitwirkungsrecht Deutschlands bei der Realisierung des geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz.

Auf Veranlassung des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel reiste Bundesrat Moritz Leuenberger nach Berlin, um vor dem Umweltausschuss über das Mitwirkungsrecht Deutschlands innerhalb des Sachplanes geologisches Tiefenlager zu informieren. Dies betrifft insbesondere das Bundesministerium für Umwelt BMU, das Land Baden Württemberg und die angrenzenden Landkreise. Einsitz wird in diesen schweizer Gremien gewährt: Ausschuss der Kantone, Arbeitsgruppe Raumplanung, Arbeitsgruppe Information und Kommunikation, technisches Forum Sicherheit.

Darüber, dass Vorschläge, Initiativen, Aktivitäten, Massnahmen oder Aufforderungen zum gemeinsamen bilateralen oder gar EU-weiten Lösungsansatz der Endlagerung radioaktiver Abfälle seitens des Besuchers oder seines Gastgebers gemacht wurden, ist nichts bekannt. Ein proaktiveres Verhalten des Bundesrates diesbezüglich wäre wünschenswert.

(ho)

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