Trendwende in Tiefenlager Politik für Atommüll Entsorgung?

Energiewende, Kernkraftwerk Ausstieg, demnächst Abbau KKW in der Schweiz, Umwelt- und Naturzerstörung, weltweit erhöhter Energiebedarf, geopolitische Veränderungen von Macht und Wirtschaftsräumen, Abbau von Nationen, Aufbau Scheindemokratien, Verwerfungen im Finanzwesen, sinkender Anteil der Mittelschichten, Konsumrausch, Reform- und Entwicklungsstau – hat ein Umdenken begonnen?

So berichtete die Neue Fricktaler Zeitung NFZ (www.nfz.ch), im Perimeter des mit dem Sachplanverfahren “geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle” geplanten Tiefenlagers gelegen, erstmals über neuere, aktuelle Erkenntnisse und Einschätzungen.

Spezielles: Es fällt auf, dass im Artikel im Gegensatz zu den üblichen Berichterstattungen auch viele positive Aspekte des ganzen, langfristigen administrativen und weltweit einmaligen Sachplanverfahrens erwähnt werden.

Dürfen gar nicht alle mitreden beim Tiefenlager?

Freitag, 1. März 2019 in der NFZ Neuen Fricktaler Zeitung www.nfz.ch

Heinz Oftinger aus Bözen fordert eine bessere Einbindung der Basis. Wir seien
gedankenlos ins atomare Zeitalter gestolpert und hätten viel dazugelernt. Die
Bevölkerung sei mündig, sie wolle informiert werden und bei der Suche nach einem
Tiefenlager für atomare Abfälle mitreden. Die NFZ unterhielt sich mit einem, der
gerne mitreden würde.

Interview Simone Rufli

NFZ: Mitte Februar wurde der Gemeinde Effingen mitgeteilt, dass die
Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vom UVEK die
Bewilligung für eine Sondierbohrung am Standort Effingen erhalten hat. Im Verlauf
dieses Jahres wird es in Effingen also zu Sondierbohrungen kommen. Wir befinden
uns nun in Phase 3 im Sachplan Geologische Tiefenlager. Sie sagen, der Sachplan an
sich sei mustergültig abgefasst. Im Prinzip garantiere er ein demokratisches
Verfahren auf der Suche nach dem sichersten Standort für ein Tiefenlager. Und doch
stehen Sie einigem kritisch gegenüber. Weshalb?


Heinz Oftinger: Weil die Umsetzung in manchen Bereichen nicht den Vorgaben
entspricht. Gemäss Sachplan sollte ein effektiver Austausch aller Interessensgruppen in
der Bevölkerung stattfinden. Stattdessen beobachten wir, dass sich die Entscheidungsträger von der Bevölkerung entfernen. Dass die Bevölkerung mitreden will,
zeigt sich zum Beispiel an der zunehmenden Beteiligung der Bevölkerung an den
Vernehmlassungsverfahren: Bei Phase 2 waren es zirka 1500. Darunter viele Leute aus
Deutschland.

Vom Sachplan her wären die Mitwirkungsmöglichkeiten also gegeben. Sie haben
aber die Erfahrung gemacht, dass nicht alle, die mitwirken möchten, mitwirken
können…

Das ist richtig. Unser Verein «Attraktiver Standort Bözberg-West» (ASB), seit Beginn in
der Sache aktiv, und ich selbst wurden in Phase 1 und 2 nicht zugelassen. Mit der
Begründung, «Kontingent erschöpft» und «das falsche Demokratieverständnis». Wenn
man von oben herab die Leute auswählt, die in der Regionalkonferenz mitwirken dürfen
und sich gegenüber Gruppierungen oder einzelnen Bürgern verschliesst, die sich im
Dienst der Sache engagieren wollen, dann ist das eher eine Scheindemokratie. In einer
echten Demokratie dürfen alle Einwohner mitreden, die Volksvertreter sind unabhängig,
sie kennen die Volksmeinung und vertreten diese auch.

Haben Sie denn das Gefühl, dass die involvierten Verwaltungen, Behörden und
Institutionen auf den Ebenen Bund, Kanton, Gemeinden und Regionalkonferenz die
Meinung der Basis gar nicht kennen wollen?

Es ist nicht überall gleich. Im Kanton Zürich klappt vieles hervorragend. Dort werden die
Einwohner im Dialog auf dem Laufenden gehalten. Die Gemeinden suchen aktiv den
Kontakt mit ihren Einwohnern und gestalten ergänzende Info- und Diskussionsanlässe mit der Bevölkerung. Wie es eigentlich Aufgabe einer Gemeinde wäre. Bei uns im Aargau
vermisse ich dieses Engagement. Demokratie funktioniert nur mit informierten Bürgern.
Und das braucht den Willen und die Kultur dazu, sowie Zeit und Geduld.

Ende Januar organisierte das Bundesamt für Energie (BFE) in Laufenburg einen
Infoanlass, für den sich nicht übermässig viele Leute interessierten. Mit Ermüdungserscheinungen an der Basis habe das nichts zu tun, sagt Heinz Oftinger.

Warum bleiben die Leute solchen Anlässen denn fern?
Heinz Oftinger: Weil sie sich nicht mehr angesprochen fühlen. Wenn man die Leute
abholt und sie informiert und einbezieht, dann entwickelt sich eine Dynamik. Man muss
mit der Problemstellung im Alltag der Menschen präsent sein. Zum Beispiel an Messen,
Ausstellungen, Ausbildungen. Es braucht Lehr- und Instruktionsmaterial wie Broschüren,
Modelle, 3D-Grafiken. Die Nagra macht das sehr gut. Sie geht eigentlich als einzige
Institution vorbildlich vor. Dort, wo alle dazugehören, passend informiert sind und ernst
genommen werden, bildet sich eine entsprechende Kultur. Mit der Wirkung, dass auch
qualifizierte, für die Allgemeinheit engagierte Personen Ämter und Funktionen
motiviert übernehmen. Das ist genau wie im Wirtschaftsleben: Unternehmungen, die
Wertschätzung praktizieren und sich gemeinsam für ihre Kunden einsetzen, haben
Erfolg. Daran erfreuen sich dann alle und so nebenbei ist die Unternehmung attraktiv für
Mitarbeitende bzw. Fachkräfte. Ich habe solche positiven Erfahrungen selber gemacht
nach einem Besuch mit Vorträgen und Besichtigung im Felsenlabor. Der Tenor bei den
Besuchern war: „Jetzt sehe und verstehe ich, worum es wirklich geht!»

Sie treten ganz entschieden dafür ein, dass die Abfälle am sichersten Ort gelagert
werden sollen. Sie bezweifeln, dass sich in der Schweiz der passende Ort dazu
findet. Die Schweiz ist aber per Gesetz dazu verpflichtet, ihren atomaren Abfall im
eigenen Land zu entsorgen…

Man kann ein Gesetz ändern. Ich denke, die Erkenntnis, dass viele Probleme global
gelöst werden müssen, nimmt zu, seit die Welt auch digital immer näher
zusammenwächst. 99 Prozent der radioaktiven Abfälle entstehen ausserhalb der
Schweiz.

Sie verbinden mit dem lange dauernden Sachplanverfahren die Hoffnung, dass die
Schweizer Bevölkerung sich künftig mehr Gedanken macht in Sachen
Zukunftstechnologien und deren Auswirkungen. Dient die Suche nach einem
Tiefenlager also zumindest auch als bewusstseinsverändernder Prozess?

Das scheint tatsächlich der Fall zu sein. Das Verfahren regt die Leute zum Nachdenken
an. Unsere Langzeitumfrage zeigt ein Umdenken der Bevölkerung. Sprachen sich die
meisten früher aus für «entsorgen… in den Weltraum schiessen zur Sonne…» so rückt
nun immer mehr ins Zentrum «beste globale Lösung suchen und finden» sowie «mehr
‹Denken› bei neuen Technologien». Ich will damit sagen, dass wir dazu gelernt haben,
seit wir ziemlich gedankenlos ins atomare Zeitalter mit KKW eingestiegen sind. Die Leute
denken heute selber mehr mit und wollen handeln.

Und genau da orten Sie ein Problem. Sie sagen, mitdenken und mithandeln ist gar
nicht überall erwünscht. Wie zeigt sich das?

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat im Sachplanverfahren die Federführung. Das heisst, das BFE müsste die Führungsrolle so interpretieren, dass es Vorgaben macht und die Umsetzung überprüft, gerade bei der Umsetzung der Regionalkonferenzen. Geld ist ja
da. Es müsste Kanäle für eine Zwei-Weg-Kommunikation aufbauen, Feedback aus der
Bevölkerung einholen, auswerten und umgehend korrigierende Massnahmen treffen. Das
ist eine neue Rolle, die dem BFE nicht leicht fällt. Es ist nicht damit getan, Aufgaben an
die Kantone und Verwaltungen zu delegieren.

Quelle: Freitag, 1. März 2019 in der NFZ Neuen Fricktaler Zeitung www.nfz.ch

Fazit: Neue Wege zum Sachplanverfahren und in den technischen Lösungsansätzen des Atommüllproblems gesucht…

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