Was kommt nach dem Notrecht?
Mit dem „Notrecht“ wird die Grundlage der Gesetze im Rechtsstaat ausgehebelt, bei gleichzeitiger Reduktion der Qualität der Demokratie. Immer öfters, nicht nur bei der Bankenrettung des Bundes, sondern auch in den Kantonen bis in die Gemeinden.
Immer öfters
„Notrecht“, Dringlichkeit, Fachkräftemangel, Katastrophen werden als Ausreden „missbraucht“. Aktuell hat weltweit das Notrecht als „Universallösung“ die Nase vorne bei den durch Inaktivität und Inkompetenz erzeugten Probleme. Beispiel: „Notrecht“ führte zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, als am 18.2.2009 die UBS die Kundendaten ausliefern musste.
Die Definition
Der Begriff „Notrecht“ kommt in der Schweizer Gesetzgebung gar nicht vor. Gemeint ist wohl das konstitutionelle Notverordnungsrecht des Bundesrates und der Bundesversammlung, das eine Verfassungsgrundlage, aber keine Gesetzesgrundlage hat. Mehr dazu hier bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Notrecht
War die CS illiquide oder insolvent?
Im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise der Grossbank Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS hat der Bundesrat am 19. März 2023 zwei dringliche Kredite zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes beschlossen. Dies kurzfristig an einem Wochenende durch eine Handvoll Personen. Inwieweit ausser Politiker auch wirkliche Fachleute mit umfassenden, aktuellen Informationen involviert waren, erscheint ungewiss. Ist dieser Vorfall als Angebot oder Aufruf an alle Schweizer Unternehmungen mit Liquiditätsproblemen zu sehen („Papa wird’s schon richten“)?
Staatliche Enteignung
Ausser der staatlichen Bürgschaft in dreistelliger Milliardenhöhe an eine Schweizer Bank wurden auch noch die Aktionäre durch die „Aussetzung der Mitbestimmungsrechte“ kaltgestellt.
Signalwirkung: Abbau der Rechtsstaatlichkeit
Weltweit sorgte der Vorgang für höchste Aufmerksamkeit, weil so etwas von der Schweiz, die ja als Inbegriff der Rechtsstaatlichkeit galt, zuallerletzt erwartet wurde. Die Negativwirkung auf das Image ist beträchtlich und wird sich bestimmt auch wirtschaftlich auswirken.
Ausblicke
Wird es bei den vorgesehenen „paar“ Milliarden Zuschüssen und etwas Kreditrahmen bleiben? Die Erfahrung zeigt, dass es tatsächlich Fässer ohne Boden gibt und mit Symptombekämpfung das globale Finanz- und Bankenproblem nicht gelöst wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass weitere Massnahmen nötig werden und die Beträge exponentiell ansteigen. Wetten, dass…?
Es wird weiter spannend bleiben.