Wie die Bundeskanzlei mitteilt, dürfen ab heute 19. April 2022 bis zum 19. Oktober 2023 Unterschriften für die neue Volksinitiative “Für eine neue Bundesverfassung” – Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird totalrevidiert – gesammelt werden.
Die 1874 angenommene Verfassung hatte bis zur 2. Totalrevision 1999 Bestand (mit rund 140 Teilrevisionen) und wirkt in ihren Grundzügen bis heute nach.
Wirkung
Das Begehren auf Totalrevision wird jetzt dem Volk unterbreitet (vgl. Art. 138 Abs. 2 der Bundesverfassung). Bei dieser Volksinitiative geht es ausschliesslich um die Frage, ob eine Totalrevision stattfinden soll oder nicht.
Der Inhalt der einzelnen Verfassungsbestimmungen ist nicht Gegenstand dieser Initiative / Abstimmung.
Wenn das Volk bei der resultierenden Volksabstimmung der Totalrevision zustimmt, würden National- und Ständerat neu gewählt werden (Art. 193 BV); diese Neuwahl des Nationalrates würde wiederum zu einer Neuwahl des Bundesrates führen. (Art. 175 Abs. 2 BV).
Erst dann würde die neu gewählte Bundesversammlung eine neue Bundesverfassung ausformulieren.
Die totalrevidierte Bundesverfassung würde somit von der neuen Bundesversammlung und nicht vom Initiativ-Komitee ausgearbeitet werden.
Info: >>> über die letzte Volksinitiative für eine Verfassungsrevision 1935
Mehr Informationen
Das aus neun Personen bestehende Initiativ – Komitee hat folgende Anschrift:
Initiativkomitee “Für eine neue Bundesverfassung”
Rigiblick 4
5647 Oberrüti
Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird totalrevidiert.
Das Ziel
100’000 Unterschriften werden für die Volksinitiative benötigt:
>> das offizielle Unterschriften – Sammelformular als pdf runterladen
Weitere Beiträge im Bölzbergblog zum Thema:
(folgt)
“Es ist ein integrales Vorgehen zu entwickeln, das die Demokratie, die Gesellschaft und die vertraute Landschaft entsprechend den Grundsätzen in der Bundesverfassung schützt. Weiteres Wirtschaftswachstum, die opportunistische Planungswillkür durch Behörden und Lobbyisten und die Verteilung von Fördermitteln fördern Neid, Unwillen. Sie zerstören Kultur, Kulturlandschaften und beschränken die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.”
Auszug aus einem Vernehmlassungsschreiben im Mai 2022 an Bundesrätin Sommaruga betreffend der Anpassung des Energiegesetzes (Beschleunigung der Verfahren von Windkraftanlagen etc.), mit Bewilligung des Autors
Bundesrat und Parlament fördern und fordern trotz Bundesverfassung zentralistische Vorgehensweisen!
Da ist diese neue Volksinitiative ein schon lange notwendiger ANSTOSS, mal über alles nachzudenken und ein Zeichen zu setzen. Eine aktuelle Bundesverfassung, die dann auch gilt.
Jetzt besteht für jeden Stimmberechtigten die grosse Chance, ein klares, deutliches Zeichen zu setzen.
Ich denke es gibt ziemlich viel mehr als 100’000 Personen, die wollen, dass die Bevölkerung sagen kann, was sie will. Die Volksinitiative fordert ja nur, dass über eine Totalrevision der Bundesverfassung abgestimmt wird. Jetzt unterschreiben!
Erstaunlicherweise liest man in der Medien fast nichts zu dieser inhaltlich gewichtigen Volksinitiative. Bisher auch keine Werbung oder Erwähnung von Interessengruppen und Alternativmedien. Will “man” es geheimhalten, aus welchen Gründen auch immer? (aus diversen Diskussionen mit der Leserschaft erstellt)